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WAS HAT DER DEUTSCHE STAAT VOR?
09.11.08

Was beabsichtigen die Staatsanwälte Deutschlands mit den Razzien gegen demokratische Vereine?

Heute (5. November 2008) morgen gegen 07:00 Uhr wurden die Türen unserer Vereine in Dortmund, Duisburg und Köln, welche unserer Föderation angehören, aufgebrochen und zeitgleich mit Razzien in den Wohnungen unserer Mitglieder geplündert und Computer, Fotoapparate und andere Gegenstände mitgenommen. Und drei Personen, darunter der Vorsitzende unserer Föderation, wurden festgenommen. Während der mehrere Stunden dauernden Durchsuchung wurden Besucherinnen und Besucher Personalienkontrollen ausgesetzt und das Ein- bzw. Ausgehen unterbunden.

 

Wir, die Anatolische Föderation, waren bereits in der Vergangenheit mit den Razzien des deutschen Staates, die vollkommen rechtswidrig stattfanden, konfrontiert. Trotz des Geschreis, der bei sämtlichen rechtswidrigen Razzien ausbrach, kam es bis heute hinsichtlich keiner Razzia zu Strafen. Und dies zeigt, dass diese Razzien vollkommen rechtswidrig sind.

 

Die Anatolische Föderation versucht seit ihrer Gründung bis zum heutigen Tag die Stimme unserer Menschen zu sein, die in Europa leben. Im Kampf für demokratische, soziale und kulturelle Rechte war sie stets neben und vor unserer Bevölkerung. Sie hat versucht, die Stimme unserer Bevölkerung gegen undemokratische, ausgrenzende und rassistische Gesetze zu stärken. Deswegen ist es die Stimme unserer Bevölkerung, die mit dem Angriff gegen die Anatolische Föderation zum Schweigen gebracht werden soll. Unsere Freundinnen und Freunde haben Arbeit und Mühen investiert und gekämpft, damit diese Stimme nicht verhallt. Und deswegen versucht der deutsche Staat unsere Freundinnen und Freunde mit Terrordemagogien und ihren Anti-Terror-Gesetzen zu kriminalisieren.

 

Die Einrichtungen, die heute geplündert wurden, waren nach deutschen Gesetzen gegründet worden und verrichteten demokratische Aktivitäten. Unsere Freundinnen und Freunde hingegen, die festgenommen wurden, lebten legal in Deutschland und ihre Wohnorte waren bekannt.

 

Beim Betrachten der Durchsuchungsprotokolle der letzten Razzien entsteht der Eindruck, als seien diese Protokolle durch Staatsanwälte des faschistischen Staatsapparats der Türkei verfasst worden. Der deutsche Staat muss aufhören, mit dem Wortlaut von Staatsanwälten des faschistischen Staatsapparats der Türkei zu sprechen, ihre Angriffe beenden, die Stellvertreterrolle des Staates Türkei aufgeben und zumindest sein eigenes Recht auf alle Menschen gleichermaßen anwenden.

 

In diesem Sinne müssen unsere drei rechtswidrig verhafteten Freundinnen und Freunde - Nurhan ERDEM, Cengiz OBAN und Ahmet İSTANBULLU - unverzüglich freigelassen werden.

 

Wir sind das Ziel der heutigen Angriffe. Allerdings richten sich diese Angriffe gegen die gesamte demokratische Öffentlichkeit und gegen die Meinungs- und die Organisierungsfreiheit. In diesem Sinne: Wir erwarten, dass sich die gesamte demokratische Öffentlichkeit gegen diese Angriffe stellt und sich unserer Stimme anschließt.

 

SCHLUSS MIT DER REPRESSION GEGEN DEMOKRATISCHE EINRICHTUNGEN.

SCHLUSS MIT DEN VERSTÖSSEN GEGEN DIE MEINUNGS- UND ORGANISIERUNGSFREIHEIT.

FREILASSUNG UNSERER VERHAFTETEN FREUNDINNEN UND FREUNDE.

 

Anatolische Föderation

05.11.2008 Köln

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Erklärung

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  • Offener Brief an den Verfassungsschutz
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  • Zu den Polizeirazzien gegen Migrantenvereine in Berlin, Stuttgart und Köln:


  • Nachrichten

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