Betroffen ist der Verein ?Anatolischer Kultur und Kunst Haus? in Stuttgart. Vereinseigentum wie Bücher, Zeitungsarchive, DVD Filme, Musik CDs und Computer wurden beschlagnahmt.

Gleichzeitig wurden Privatwohnungen der Vereinsmitglieder sowie Wohnungen von Menschen, die nur das Vereinslokal besuchten, durchsucht.

Mehrere Wohnungen wurden von den Polizeieinheiten aufgebrochen, wodurch eine Frau ein Trauma erlitt.

Computer und Handys aus den Privatwohnungen, die mit unserer Einrichtung in keiner Verbindung stehen, wurden beschlagnahmt.

Als ob diese Willkür nicht ausreicht, hat die Polizei die beschlagnahmten Handys eingeschaltet gelassen, ankommende Anrufe entgegen genommen, sowie gespeicherte Nummern angerufen.

Handys mit Prepaid-Karten wurden mit Guthaben aufgeladen und eingespeicherte Nummern wurden seitens der Polizei angerufen, um Personalien festzustellen und Drohungen auszusprechen.

Im Vereinslokal der IKAD e.V. (Verein für Völkerverständigung und gegen Rassismus) in Berlin hat die Polizei, die angeblich nach einer Person suchte und fündig wurde, die Vereinsräume ohne jegliche Beschlagnahmungen danach verlassen.

Aber der Ablauf verlief folgend: circa 20 Uniformierte und Zivilpolizisten stürmen in das Vereinslokal, ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzuzeigen und versuchten, von den Anwesenden Personalien aufzunehmen. Als die Anwesenden sich weigerten und nach einem Durchsuchungsbefehl fragten, wurden sie mit Gewehren konfrontiert. Da kein Durchsuchungsbefehl vorhanden war, wurde ersichtlich. Mitten in Deutschland, einem erklärten Rechtsstaat, wird ein eingetragener Verein mit Satzung und Statut mit derartigen Methoden konfrontiert. Die Polizeibeamten, die ohne Durchsuchungsbefehl nach Art ?Wildwest? Art hereingestürmt kamen, signalisieren die Willkür eines Polizeistaates nach der Schema: ?Ich kann kommen, wann ich will und machen, was ich will?.

Die Gründe der Durchsuchungen in Köln u.a. bei der Anatolischen Föderation e.V. und ?Anatolischer Volks und Kultur Haus e.V.? waren dieselben wie in Stuttgart. Es wurde nach Beweisen und Privatsachen von Ahmet Düzgün Yüksel gesucht, die 2 Stunden gedauert hat. Mittags um 11 Uhr wurden unsere Gebäude von zivilen und uniformierten Polizisten umzingelt und wir wurden in der Nachbarschaft als schlechte und gefährliche Menschen dargestellt. Nach der Durchsuchung haben die Polizisten, bis auf die Gaderobe von Ahmet Düzgün Yüksel, gar nichts mitgenommen.

Wenn wir uns die Zeit der Durchsuchungen anschauen, ist es ersichtlich, was die Polizei beabsichtigte. Alle Durchsuchungen, seien es die Vereinsräume oder Privatwohnungen unserer Mitglieder, basierten auf der rechtlichen Grundlage, Beweismittel zu sichern, um sie gegen die inhaftierten Menschen anzuwenden.

Es handelt sich hierbei um 2 verschiedene Ermittlungen.

Durch die Staatsanwaltschaft München wurde gegen Ahmet Düzgün Yüksel ein Haftbefehl wegen ?Verstoß gegen das Vereinsgesetz? erlassen. Herr Ahmet Düzgün Yüksel wurde jedoch bereits einen Tag vorher, also am 27.11.2006 vor dem Vereinslokal des ?Anatolischen Volks und Kulturhaus e.V.? in Köln, ohne jegliche Begründung vor den Augen zweier Anwesenden, von den Zivilpolisizten verhaftet. Am nächsten Tag wurden in frühen Morgenstunden bis zu 50 Wohnungen und einige Vereinsräume durchstürmt.

Der Begründung lautete, Beweismittel gegen Ahmet Düzgün Yüksel zu sichern.

In Berlin wurde der Verein IKAD e.V. wegen Fahndung nach Herrn Hasan Subasi durchstürmt. Nach der Erkennung, durch die Personalien, wurde Herr Hasan Subasi verhaftet und die Polizei verlies den Verein ohne jegliche Beschlagnahmungen.

Wir fragen:

Wieso hat die Polizei um beide Personen ausfindig zu machen, direkt im Verein gesucht, obwohl sie wissen, wo sie wohnen?

Was bezweckt die Polizei mit dieser Vorgehensweise?

Warum hat die Polizei um Beweismitteln zu sichern, 50 Wohnungen durchsucht?

Die Antwort für die Fragen wollen wir selbst geben, da es sehr simpel und ersichtlich ist.

Um die Anatolische Föderation zu kriminalisieren, versucht die Polizei alle Anlässe und Gelegenheiten auszunutzen. Beide Personen haben reguläre Meldeadressen und waren jederzeit auffindbar. Sie waren bei der Agentur für Arbeit sowie ARGE angemeldet und bezogen regelmäßig Hilfen. Sie haben reguläre Meldeadressen und wären jederzeit auffindbar gewesen.

Aber die Absicht war, viele Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Hasan Subasi und Ahmet Düzgün Yüksel sind sehr bekannte Persönlichkeiten. Beide sind sehr beliebt und man kennt Sie als Revolutionäre und Demokraten, die für Menschenrechte politisch aktiv sind. Hasan Subasi ist der Herausgeber der alewitischen Zeitung ?Kerbela? und arbeitet für die Rechte und Anerkennung der Alewiten in der Türkei.

Es ist keine neue Situation, mit der wir als Anatolische Föderation e.v. konfrontiert sind.

Immer wieder sind wir Repressalien ausgesetzt und der Versuch wird unternommen, unter der Begründung des ?Terrorismus? unsere politischen Arbeit zu verhindern. Wegen der wirtschaftlichen und politischen Krise in Deutschland, werden organisierte Migranten, die sich für die Probleme in Deutschland engagieren als ?verfassungswidrig? diffamiert, um die Verbindung zu den deutschen Massenorganisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu behindern. Dabei werden wir als ?Terroristen? diffamiert, um unsere politische Arbeit zu isolieren.

Das von uns organisierte Feriencamp im Jahre 2004, haben die Behörden nicht ertragen können, da wir über die Hartz IV Gesetze und Zuwanderungsgesetze sprechen wollten. Unser Camp wurde aufgelöst.

Sogar unsere Kampagne ?Gemeinsam gegen Rechtsraub? die sich gegen Sozialabbau und das Zuwanderungsgesetz richtete, wurde im Verfassungsschutzbericht im Bezug auf ?Terrorismus? erwähnt. Sein Recht zu fordern, gegen Sozialabbau zu sein und sich gegen Rassismus, Ungleichheit, Assimilation und Ausländergesetze zu stellen, laut unsere Kampagne, wird von den deutschen Behörden als terroristisch bezeichnet. (siehe Verfassungsschutzbericht 2006)

Wieso wurde der Durchsuchungsbefehl um Ahmet Düzgün Yüksel auffindbar zu machen, an unsere Einrichtungen ausgeschrieben, anstatt an seine Wohnung? Viele Medien haben aus dieser ?Operation? ein sensationelles Medien Ereignis gemacht. Wenn wir uns die Berichterstattung ansehen, sehen wir, dass unsere Vereine als ?Terroristen? Netzwerk dargestellt werden, als ob alle Terroristen dieser Welt bei uns zu Hause sind.

Die zwei gesuchten Personen waren nur ein Vorwand, um die Anatolische Föderation e.V., die für den Erhalt der Rechte von Migranten und Flüchtlingen tätig ist und sich mit den Geschehnissen auf dem ganzen Welt beschäftigt, zu kriminalisieren.

Deutschland, die heute auf der ganzen Welt den Moralapostel für ?Demokratie? spielt, hat im eigenen Land kein Verständnis für demokratische Vereinigungen. Auf der einen Seite steigt die Ausländerfeindlichkeit und rechte Gewalttaten, bei der die herrschende Politik nichts unternimmt und auf der anderen Seite versuchen sie die Organisierungsfreiheit der Migranten einzuschränken und nehmen dabei allerlei von antidemokratische Maßnahmen in Kauf.

Wir fragen:

Wieso ist Deutschland nicht in der Lage, sich gegen die Nazi Parteien zu stellen?

Heute gibt es in mehreren Bundesländern Abgeordnete neonazistischer Parteien, die verfassungswidrig handeln und gegen Minderheiten hetzen und trotzdem mit unseren Steuern ihre Diäten bekommen. Ist das demokratisch, Frau Generalbundesanwältin?

Wieso hilft eurer Staatsapparat nicht, diese Faschisten zu bekämpfen?

Diese Politik kommt uns aus der Türkei bekannt vor.

Die Zusammenarbeit der Türkei und Deutschland gegen Oppositionelle ist gewiss kein Geheimnis.

Am 07.12.2006 wurden in Istanbul u.a. das TAYAD Büro und die Föderation der Vereine für Grundrechte, Radiosender, Kulturzentren und andere demokratische Vereine von der örtlichen Polizei durchsucht und viele Menschen wurden verhaftet. Die Demagogie ist dieselbe wie in Deutschland, Oppositionelle und kritische Vereine als ?Terroristen? zu diffamieren.

Wir fordern die sofortige Beendung der Repressalien gegenüber Oppositionelle, Revolutionäre und demokratische Einrichtungen in Deutschland und der Türkei!

Der Kampf um die Demokratie ist kein Terrorismus!

ANATOLISCHE FÖDERATION e.V