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Jedes Jahr wird mit dieser Veröffentlichung versucht, die Bestrebungen, die die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO)in Deutschland gefährden, aufzulisten. Wie in anderen Ländern auch, ist dieser Inlandsgeheimdienst damit beauftragt, die Verfassung zu schützen und die Aufrechterhaltung der Demokratie in Deutschland zu gewährleisten - dies wird jedes Mal aufs Neue besonders hervorgehoben.
Wir, die Anatolische Föderation e.V., haben die Legitimation unserer Arbeit durch die Grundrechte erhalten und arbeiten gesetzmäßig. Wenn es keine demokratischen Grund- und Freiheitsrechte gebe, dann würde es sinnlos sein, diese durch eine Institution zu schützen.
Auf der einen Seite werden also in Deutschland Grundrechte massiv abgebaut und auf der anderen Seite wird die Verfassung durch den Verfassungsschutz ?geschützt?. Ein Widerspruch in sich.
Die Anatolische Föderation e.V. ist ein demokratischer Verein, der von seit über 40 Jahre in Deutschland lebenden türkischen Bürgerinnen und Bürgern gegründet wurde. In mehreren Städten Deutschlands unterhalten wir Vereine, in denen das Zusammenleben gefördert, sowie kulturelle und pädagogische Veranstaltungen abgehalten werden. Wir sind bemüht, insbesondere türkische und andere `ausländische` ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer zu ermutigen, ihre Rechte und Freiheiten in Anspruch zu nehmen und zu schützen.
Die FDGO zu kennen und zu akzeptieren, ist das A und O eines Bürgers. Auch wir `Ausländer` sind per Gesetz dazu verpflichtet.
Die Anatolische Föderation e.V. arbeitet auf der Grundlage der FDGO und lehnt gesetzwidriges Handeln kategorisch ab.
Dennoch werden wir, weil wir unsere Grundrechte wahrnehmen und danach agieren, im Verfassungsschutzbericht aufgelistet und als `Bedrohung` angesehen. Dies ist ein Widerspruch in sich.
Verfassungsschutzbericht 2006
Im diesjährigen Bericht, wird unser Verein in der Rubrik `Radikale Ausländische Bestrebungen` aufgeführt. Als Grundlage dient eine angebliche Verflechtung mit der in Deutschland verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei ? Front (DHKP-C). Das ist nicht richtig.
Die DHKP-C ist eine Organisation, die in der Türkei agiert. Die Anatolische Föderation e.V. hingegen wurde auf der Grundlage der bestehenden Gesetze in Deutschland gegründet und hat ihren Vereinsstatus von den Behörden erhalten. Seien es unsere Aktivitäten, Ziele oder Organisationsform: Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine personelle Verbindung mit der Organisation DHKP-C.
Wie im Verfassungsschutzbericht 2006 erwähnt wird: - Sind wir gegen Sozialabbau - Veranstalten wir verschiedene Aktivitäten gegen das zunehmend repressive Zuwanderungs- und Asylbewerbergesetz. Wir informieren Migrantinnen und Migranten in Europa, die ähnlichen Problemen ausgesetzt sind. Das ist der Grund, weshalb wir als `bedrohlich` angesehen werden. Die Kategorisierung durch den VS ist der Öffentlichkeit gegenüber absolut unaufrichtig. Denn es ist bekannt, dass die Anatolische Föderation e.V. für niemanden eine physische Bedrohung darstellt, sich jedoch in ihren Vorstellungen und Zielsetzungen als Teil der Sozialen- und Antikriegsbewegung von der herrschenden Politik unterscheidet.
Wie sollten wir weiter vorgehen: Erwartet der VS, das wir sagen: "Sozialabbau ist Richtig" ? Oder sollen wir uns von Neonazis terrorisieren lassen und zuschauen, wie unsere Rechte von der großen Koalition massiv eingeschränkt werden?
Wird dann die `Bedrohung` der Verfassung durch uns enden?
Nein, ganz im Gegenteil. Wenn wir unsere Rechte und Freiheiten, die durch die Verfassung geschützt sind, nicht mehr wahrnehmen, beginnt die eigentliche Bedrohung. Der Gedanke, Grund- und Freiheitsrechte zu eliminieren, hat vor über 60 Jahren dem Faschismus den Weg geebnet.
Als Anatolische Föderation e.V. sind wir energisch dagegen, dass demokratische Einrichtungen und Organisationen aufgrund ihrer Anschauungen durch den Verfassungsschutzbericht terrorisiert werden.
Unsere Ziele und Tätigkeiten sind in unserer Satzung aufgelistet. Sie ist die Grundlage unserer Tätigkeit.
Wir die Anatolische Föderation e.V. sind eine öffentliche Einrichtung
In den Vereinen, die unserer Föderation angehören, werden nicht nur politische, sondern auch kulturelle und soziale Aktivitäten durchgeführt. Ob Deutsche oder Ausländer, unsere Türen sind für alle Interessierten jederzeit geöffnet. Die Öffentlichkeit kann unsere Arbeit jederzeit kontrollieren und Rechenschaft verlangen. Jede und Jeder kann an unseren Aktivitäten teilnehmen und sie auch mitorganisieren. Andere Organisationen, die demokratisch verankert sind und unserer Satzung nicht widersprechen, können gleichberechtigt mit uns zusammenarbeiten. Diejenigen, die uns als `bedrohlich` ansehen, sind leider nicht so offen wie wir.
Zum Schluss
Wir weisen die Vorwürfe gegen die Anatolische Föderation e.V. entschieden zurück. Die Wahrnehmung unserer Rechte, die Inanspruchnahme von Meinungs- und Organisationsfreiheit, ist keine Bedrohung. Würde es demokratische Migrantenorganisationen wie uns nicht geben, dann wäre es nicht angebracht von Demokratie zu sprechen.
Deshalb fordern wir, dass die Vorwürfe gegen die Anatolische Föderation e.V. zurück genommen werden und unser Verein nicht länger im VS-Bericht aufgeführt wird.
Ohne Organisationsfreiheit kann es keine Meinungsfreiheit geben. Ohne Anspruch auf Recht und Freiheit kann es keine Demokratie geben.
Nurhan Erdem 1. Vorsitzende der Anatolische Föderation e.V.
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