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anadolufederasyonu.yk@gmail.com

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Offener Brief an den Verfassungsschutz
09.06.07

Im Mai wurde der Verfassungsschutzbericht für 2006 veröffentlicht.

Jedes Jahr wird mit dieser Veröffentlichung versucht, die Bestrebungen,
die die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO)in Deutschland
gefährden, aufzulisten.
Wie in anderen Ländern auch, ist dieser Inlandsgeheimdienst damit
beauftragt, die Verfassung zu schützen und die Aufrechterhaltung der
Demokratie in Deutschland zu gewährleisten - dies wird jedes Mal aufs
Neue besonders hervorgehoben.

Wir, die Anatolische Föderation e.V., haben die Legitimation unserer
Arbeit durch die Grundrechte erhalten und arbeiten gesetzmäßig. Wenn es
keine demokratischen Grund- und Freiheitsrechte gebe, dann würde es
sinnlos sein, diese durch eine Institution zu schützen.

Auf der einen Seite werden also in Deutschland Grundrechte
massiv abgebaut und auf der anderen Seite wird die Verfassung durch den
Verfassungsschutz ?geschützt?. Ein Widerspruch in sich.

Die Anatolische Föderation e.V. ist ein demokratischer Verein, der von
seit über 40 Jahre in Deutschland lebenden türkischen Bürgerinnen und
Bürgern gegründet wurde.
In mehreren Städten Deutschlands unterhalten wir Vereine, in denen das
Zusammenleben gefördert, sowie kulturelle und pädagogische
Veranstaltungen abgehalten werden. Wir sind bemüht, insbesondere
türkische und andere `ausländische` ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer
zu ermutigen, ihre Rechte und Freiheiten in Anspruch zu nehmen und zu
schützen.

Die FDGO zu kennen und zu akzeptieren, ist das A und O eines Bürgers.
Auch wir `Ausländer` sind per Gesetz dazu verpflichtet.

Die Anatolische Föderation e.V. arbeitet auf der Grundlage der FDGO und
lehnt gesetzwidriges Handeln kategorisch ab.

Dennoch werden wir, weil wir unsere Grundrechte wahrnehmen und danach
agieren, im Verfassungsschutzbericht aufgelistet und als `Bedrohung`
angesehen. Dies ist ein Widerspruch in sich.


Verfassungsschutzbericht 2006

Im diesjährigen Bericht, wird unser Verein in der Rubrik `Radikale Ausländische
Bestrebungen`  aufgeführt. Als Grundlage dient eine angebliche
Verflechtung mit der in Deutschland verbotenen Revolutionären
Volksbefreiungspartei ? Front (DHKP-C). Das ist nicht richtig.

Die DHKP-C ist eine Organisation, die in der Türkei agiert.
Die Anatolische Föderation e.V. hingegen wurde auf der Grundlage der
bestehenden Gesetze in Deutschland gegründet und hat ihren Vereinsstatus
von den Behörden erhalten.
Seien es unsere Aktivitäten, Ziele oder Organisationsform:
Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine personelle Verbindung mit der
Organisation DHKP-C.

Wie im Verfassungsschutzbericht 2006 erwähnt wird:
- Sind wir gegen Sozialabbau
- Veranstalten wir verschiedene Aktivitäten gegen das zunehmend
repressive Zuwanderungs- und Asylbewerbergesetz. Wir informieren
Migrantinnen und Migranten in Europa, die ähnlichen Problemen ausgesetzt
sind.
Das ist der Grund, weshalb wir als `bedrohlich` angesehen werden.
Die Kategorisierung durch den VS ist der Öffentlichkeit gegenüber
absolut unaufrichtig.
Denn es ist bekannt, dass die Anatolische Föderation e.V. für niemanden
eine physische Bedrohung darstellt, sich jedoch in ihren Vorstellungen
und Zielsetzungen als Teil der Sozialen- und Antikriegsbewegung von der
herrschenden Politik unterscheidet.

Wie sollten wir weiter vorgehen:
Erwartet der VS, das wir sagen: "Sozialabbau ist Richtig" ?
Oder sollen wir uns von Neonazis terrorisieren lassen und zuschauen, wie
unsere Rechte von der großen Koalition massiv eingeschränkt werden?

Wird dann die `Bedrohung` der Verfassung durch uns enden?

Nein, ganz im Gegenteil. Wenn wir unsere Rechte und Freiheiten, die
durch die Verfassung geschützt sind, nicht mehr wahrnehmen, beginnt die
eigentliche Bedrohung.
Der Gedanke, Grund- und Freiheitsrechte zu eliminieren, hat vor über 60
Jahren dem Faschismus den Weg geebnet.

Als Anatolische Föderation e.V. sind wir energisch dagegen, dass
demokratische Einrichtungen und Organisationen aufgrund ihrer
Anschauungen durch den Verfassungsschutzbericht terrorisiert werden.

Unsere Ziele und Tätigkeiten sind in unserer Satzung aufgelistet.
Sie ist die Grundlage unserer Tätigkeit.

Wir die Anatolische Föderation e.V. sind eine öffentliche Einrichtung

In den Vereinen, die unserer Föderation angehören, werden nicht nur
politische, sondern auch kulturelle und soziale Aktivitäten
durchgeführt. Ob Deutsche oder Ausländer, unsere Türen sind für alle
Interessierten jederzeit geöffnet. Die Öffentlichkeit kann unsere Arbeit
jederzeit kontrollieren und Rechenschaft verlangen. Jede und Jeder kann
an unseren Aktivitäten teilnehmen und sie auch mitorganisieren. Andere
Organisationen, die demokratisch verankert sind und unserer Satzung
nicht widersprechen, können gleichberechtigt mit uns zusammenarbeiten.
Diejenigen, die uns als `bedrohlich` ansehen, sind leider nicht so offen
wie wir.

Zum Schluss

Wir weisen die Vorwürfe gegen die Anatolische Föderation e.V.
entschieden zurück. Die Wahrnehmung unserer Rechte, die Inanspruchnahme
von Meinungs- und Organisationsfreiheit, ist keine Bedrohung.
Würde es demokratische Migrantenorganisationen wie uns nicht geben, dann
wäre es nicht angebracht von Demokratie zu sprechen.

Deshalb fordern wir, dass die Vorwürfe gegen die Anatolische Föderation
e.V. zurück genommen werden und unser Verein nicht länger im VS-Bericht aufgeführt wird.

Ohne Organisationsfreiheit kann es keine Meinungsfreiheit geben.
Ohne Anspruch auf Recht und Freiheit kann es keine Demokratie geben.

Nurhan Erdem
1. Vorsitzende der Anatolische Föderation e.V.

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Erklärung

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  • Polizei-Terror in Paris
  • Schluss mit den rassistischen Übergriffen
  • "Ist Ludwigshafen ein zweiter Solingen?"
  • Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Ausländer
  • Offener Brief an den Verfassungsschutz
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  • Zu den Polizeirazzien gegen Migrantenvereine in Berlin, Stuttgart und Köln:


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