. Letzten Informationen zufolge wurde sämtliches sich dort befindliches Geld, sowie Datenträger und Computer beschlagnahmt. Bei von den Durchsuchungen betroffenen Vereinen handelt es sich um das Anatolische Volks- und Kulturhaus Köln, das Anatolische Kulturzentrum Duisburg und das Anatolische Bildungs- und Kulturhaus Dortmund. Angaben zufolge wurde das Türschloss des Kölner Vereins ausgewechselt.

Die drei Festgenommenen Ahmet Istanbullu, Nurhan Erdem und Cengiz Oban wurden nach ihrer Festnahme nach Karlsruhe gebracht und sollen einem Bundesrichter vorgeführt werden.

Ihnen wird die „Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ - der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) - nach §129b vorgeworfen. Nach den bisherigen Informationen bezieht sich die Anklage, wie auch im aktuellen Prozess in Stuttgart Stammheim, auf das Sammeln von Spendengeldern, legalen Vereinstätigkeiten und Waffenschmuggel - weitere Details sind bisher noch nicht bekannt.

Sowohl der aktuelle Fall, als auch die genannten Beispiele verdeutlichen den Charakter des §129b, der sich unter dem Deckmantel des „Kampf gegen den Terrorismus“ maßgeblich gegen linke, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte richtet. Vor allem die innerhalb kürzester Zeit hintereinander auftreffenden Schläge gegen migrantische politische Strukturen innerhalb der BRD zeigen auf, dass der §129b etabliert werden soll und von nun an häufiger zur Kriminalisierung von migrantischen Strukturen angewendet werden wird.

Dabei stellt der §129b nicht nur ein Angriff auf migrantische Strukturen dar, sondern richtet sich gegen jegliche internationalistische Arbeit.

Die demokratische und fortschrittliche Öffentlichkeit darf nicht weiter wegsehen und schweigen, während unter der Demagogie des „Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ die elementarsten Grundrechte und -Freiheiten sowie das legitime Recht auf Widerstand außer Kraft gesetzt werden. Die seit dem 11.9. systematisch geschürte Terrorhysterie bietet weiterhin den Vorwand und die Rechtfertigung für die Einführung, Erweiterung und Anwendung eben solcher Gesetze. Die aktuellen Repressionsbeispiele zeigen eindeutig und offensichtlich, dass der so genannte „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ in erster Linie die Kriminalisierung linker und fortschrittlicher Kräfte zur Folge hat bzw. dadurch erst gesetzlich ermöglicht wird.

Wir rufen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, die repressive Entwicklung kritisch zu hinterfragen, sich geschlossen und gemeinsam gegen die internationalen Angriffe zu stellen und sich den Betroffenen gegenüber solidarisch zu verhalten!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression !

Freiheit für Ahmet Istanbullu, Nurhan Erdem und Cengiz Oban!

Weg mit den §§129!!! Freiheit für alle politischen Gefangenen!!!

Hamburger Bündnis gegen Unterdrückung